Wie wenig Demokratie braucht Schulpolitik?

Vollzug einer Schulschließung ohne Genehmigung der Schulbehörde vorliegt und geltenden Ratsbeschluß

OFFENER BRIEF

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am 1. März hat der Samtgemeinderat die Schließung der Außenstelle Stöcken – ohne Berücksichtigung von Sachargumenten oder der Petition mit über 200 Stimmen – beschlossen. Inzwischen wurde am 22. Juni eine große „Feierstunde zur Schließung der Grundschul-Außenstelle Stöcken“ – wie die AZ schreibt – zelebriert. Am letzten Schultag vor den Ferien, dem 26. Juni soll dann noch eine große Abschlussparty mit ca. 150 Schülern und Eltern folgen. Noch am selben Tag soll das Schulgebäude vollständig geräumt werden.

In den letzten Monaten wurden diverse Fakten geschaffen:

• Die Zusammenlegung von drei zu zwei Klassen zum kommenden Schuljahr, da für die bestehenden Klassen in Roche nicht genügend Raum zur Verfügung steht
• Eine Vertragsänderung der Reinigungskraft durch den geplanten Wegfall des Schulhauses in Stöcken (siehe Protokoll im Ratsinformationssystem)
• Die Käufersuche für das Stöckener Schulgebäude laut Aussage des Oetzener Bürgermeisters im Zeitungs-Interview (AZ vom 14.5.2018).

Das alles geschieht ohne vorliegende Genehmigung des Schließungsantrags durch die Schulbehörde!
Ende Februar, also noch vor der Ratssitung am 1.3.2018 lag der Samtgemeinde ein Schreiben der Initiative und Sachstandsbericht eines Juristen vor, in denen rechtliche und praktische Bedenken bezüglich der Einbeziehung der Elternrates und des Schulvorstands sowie der Raumsituation geäußert wurden. Diese Schreiben wurden seitens des Samtgemeinderates ignoriert, von der Schulbehörde wird der Sachverhalt derzeit geprüft. In diesem Zusammenhang wurde die Samtgemeinde von der Schulbehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Offenbar um einem negativen Bescheid der Schulbehörde vorzubeugen, revidierte der Samtgemeindebürgermeister nun den Ratsbeschluss vom 1.3.2018, indem er eine neue Abstimmung des Rates über die Schließung der Außenstelle ankündigt:
Weil in Sachen Elternbeteiligung die „Reihenfolge nicht eingehalten“ wurde – so die AZ – werde dies „aber demnächst nachgeholt, anschließend werde der Rat noch einmal über die Schließung der Außenstelle abstimmen“. Er sei aber überzeugt, dass der bisherige Beschluss bestätigt wird: „Die Argumente werden sich nicht ändern und auch nicht ergänzt werden“!

Nachdem die Elternratsvertreter Anfang Juni schriftlich zu einer nachträglichen Stellungnahme zur bereits beschlossenen Schließung aufgefordert wurden, um den zuvor begangenen Formfehler zu heilen, wird nun erneut versucht, die Schließung im Hauruckverfahren nachträglich zu legitimieren.
Da es dann NACH der anstehenden Stilllegung des Schulgebäudes nicht mehr um die Frage gehen wird, wie sinnvoll eine Schließung unter den bestehenden (räumlichen) Voraussetzungen ist, sonder nur noch um eine theoretische Wiedereröffnung einer bereits stillgelegten Schule – ist das prognostizierte Abstimmungsergebnis auch leider nicht unwahrscheinlich.

Die betroffenen Eltern und Schüler werden seit Februar im Unklaren darüber gelassen, wie es konkret im nächsten Schuljahr weitergehen soll. Hinzu kommt, dass alles dafür getan wird, vollendete Tatsachen zu schaffen. Passend dazu erfolgt die Inszenierung des Abschieds vom Standort Stöcken, so dass möglichst jeder daran glaubt, dass das Ende der Außenstelle Stöcken besiegelt ist.

Es scheint so, als sei es von Beginn an eine ausgemachte Sache zwischen der Schulleiterin und dem Samtgemeindebürgermeister gewesen, die Außenstelle Stöcken auf Biegen und Brechen schließen zu wollen. Und das …

• ohne dass der Schulvorstand über die Schließung beraten hat und ohne den Elternrat einzubeziehen: Die Elternratsvertretung wurde längstmöglich getäuscht, indem behauptet wurde, dass der Grundschulstandort Stöcken nicht infrage steht (mehr…). Außerdem erfolgte keine ordnungsgemäße Einladung eines Elternvertreters (wie bereits beim letzten Schließungsversuch 2014) zur entscheidenden Schulausschusssitzung. Dies ist aber von Gesetzes wegen vorgeschrieben. (Vgl. juristischen Sachstandsbericht)
  Außerdem wurde der Schließungsantrag durch missbräuchlich durch die Angabe eines SPD-Absenders eingereicht. Der Antrag ging aber – wie nach Richtigstellung durch die SPD klar wurde – vom Samtgemeindebürgermeister und der Schulleitung selbst aus.
• unter Vorgabe falscher Vorraussetzungen: Hauptgrund für die Schließung sind angeblich die sinkenden Schülerzahlen. Außerdem sollen an der Schule in Rosche plötzlich zusätzliche Raumressourcen vorhanden sein, ohne dass sich etwas verändert hat (mehr…). Wegen der niedrigen Schülerzahlen wurde damit gedroht, Kombiklassen in Stöcken einführen zu müssen, was aber rechtlich überhaupt nicht hätte geschehen können. (Vgl. juristischen Sachstandsbericht)

Fakt ist, dass die Geburtenzahlen auch in unserer Region steigen, was dazu führen wird, dass in Zukunft noch mehr Schüler in Rosche untergebracht werden müssen. Die durchschnittlich 30 Schüler der Außenstelle müssen zusätzlich zu den anderen Kindern der Grundschule in den nach wie vor nur 6 ganzen und 2 halben Klassenräumen der Stammschule in Rosche unterkommen. Hinzu kommt, dass zwei Lehrkräfte weniger zur Verfügung stehen und die gemeinsame Nutzung des Schulgebäudes und des Schulhofs mit der Oberschule schon an sich anspruchsvoll ist. Die Stöckener Schüler auf biegen und brechen in Rosche unterzubringen, geht außerdem klar zu Lasten des pädagogischen Konzepts der „Inklusion“, denn zusätzliche Ausweich- und Ruhreräume sind nicht vorhanden.

Passenderweise erschien am selben Tag, an dem die Abschiedsveranstaltung stattfand der nationale Bildungsbericht, der unter anderem besagt, dass wachsende Bildungsansprüche im Kleinen und vor Ort beginnen und dass das Schließen kleiner Schulen die Landflucht fördert (siehe SPIEGEL-ONLINE).

Für kreative Ideen, wie man die Räumung am Dienstag, die OHNE Genehmigung der Schulbehörde und nunmehr auch OHNE geltenden Ratsbeschluss erfolgen soll, noch stoppen kann, wären wir dankbar. Vorschläge und Kommentare können über das nachstehende Eingabefeld oder (wenn es nicht öffentlich einsehbar sein soll) per Mail an mail@schule-stoecken.de geschickt werden. Die bisherigen Kommentare zur Online-Petition finden sich übrigens hier: